Marco Haase, Sprecher des Verfassungsschutzes

 

In Deutschland wird der Al-Quds-Tag seit den 80er-Jahren begangen. Seit 1996 zieht die Hauptkundgebung durch Berlin. Laut Verfassungsschutz haben Teilnehmer am Sonnabend vor einer Woche in der Hauptstadt Plakate mitgeführt, auf denen Israel als „Menschenfeind“ und der „wahre Terrorist“ bezeichnet wurde. Es sei zum Boykott von israelischen Produkte aufgerufen worden. Es gab auch Teilnehmer mit Anti-IS-Schildern. Seit Jahren taucht das Islamische Zentrum mit seiner Moschee an der Schönen Aussicht (Uhlenhorst) im Hamburger Verfassungsschutzbericht auf. „In der Öffentlichkeit treten Funktionäre und Unterstützer des IZH erheblich gemäßigter auf als beispielsweise Salafisten und suchen aktiv den gesellschaftlichen Kontakt“, sagt Verfassungsschutz-Sprecher Haase. „Dennoch handelt es sich um eine extremistische, nämlich islamistische Bestrebung, weil die Gesellschaftsform, die dem IZH als Vertreter des Iranischen Staates am Ende vorschwebt, nicht mit unseren demokratischen Werten vereinbar ist.“ IZH-Leiter Reza Ramezani gilt als ein linientreuer Anhänger der iranischen Staatsdoktrin. Iranische Staatsführung bezeichnet Israel als „Krebsgeschwür“. „Proiranische Einrichtungen“ in Deutschland wie das IZH seien grundsätzlich als Instrumente der iranischen Staatsführung zu bewerten, die deren theokratische Staatsdoktrin vertreten. Haase: „Sie möchten sich nach außen allein auf religiöse Komponenten zurückziehen, aber das IZH ist ein Brückenkopf des iranischen Staates in Deutschland und Europa.“ So habe das IZH ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut und übe auf Schiiten unterschiedlicher Nationalitäten sowie die schiitisch-islamischen Moscheen und Vereine großen Einfluss aus – „bis hin zur vollständigen Kontrolle“. Die iranische Staatsführung präsentiere sich der Öffentlichkeit mit antiisraelischen Äußerungen. Wiederkehrend werde für den Staat Israel die Bezeichnung „Krebsgeschwür“ genutzt. Im vergangenen September hatte Revolutionsführer Ajatollah Ali Khamenei kurz vor der Abstimmung im US-Kongress über das Atomabkommen die Aussage über Israel getroffen: „Ich würde sagen: Ihr werdet die nächsten 25 Jahre nicht erleben.“ Laut des Hamburger Geheimdienstes verkehren in der Blauen Moschee unter anderem schiitische Islamisten verschiedener Nationen, neben Iranern vor allem Afghanen, Araber, Libanesen, Pakistaner, Türken sowie deutsche Konvertiten. Zudem sind nach Erkenntnissen der Beamten Anhänger der Hisbollah, deren Miliz als gefährlichster Feind Israel gilt, regelmäßig im Islamischen Zentrum Hamburg. Das IZH war am Montag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Nach Presseberichten nahmen in Berlin bis zu 800 Menschen am Al-Quds-Tag teil. Vergangenes Jahr habe es mehr Teilnehmer gegeben, wohl auch, weil der Gazakonflikt da seinen Höhepunkt erlebte. Dieses Jahr sei die Lage im Nahen Osten wohl nicht brisant genug, um mehr Protestler zu mobilisieren. Auf drei Gegenkundgebungen versammelten sich 500 Menschen, um ihre Solidarität mit Israel zu zeigen. „