Was geht in der Blauen Moschee mit Islamisten vor?
Das Islamische Zentrum Hamburg in der Imam-Ali-Moschee (Blaue Moschee) an der Außenalster wird vom Verfassungsschutz überwacht. Laut dem Hamburger Verfassungsschutz nahmen 200 Personen aus der Blauen Moschee an einer israelfeindlichen Demonstration teil. Hamburg. Zum jährlichen Tag der offenen Tür geben die Blaue Moschee an der Außenalster und das dazugehörige Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ein Bild der Toleranz und Offenheit ab. Kinder spielen auf einer Hüpfburg, Erwachsene sind eingeladen zum Dialog. Ebenfalls einmal im Jahr findet der sogenannte Al-Quds-Tag (Jerusalem-Tag) statt, eine israelfeindliche Veranstaltung in Berlin. Nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes, der das IZH seit Jahren überwacht, nehmen Besucher und Funktionäre der Imam-Ali-Moschee, so der offizielle Name, dort nicht nur teil, sondern spielen wohl auch eine aktive Rolle. „Wir haben Anhaltspunkte dafür, dass das IZH seit Jahren an der Organisation und Durchführung der Veranstaltung beteiligt ist“, sagt Marco Haase, Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz. Der jüngste Al-Quds-Tag in Berlin liegt nun schon gut eine Woche zurück. Laut Verfassungsschutz waren rund 200 Personen, die die Blaue Moschee regelmäßig besuchen, auf der Veranstaltung am 2. Juli in der Hauptstadt. Noch im vergangenen Jahr waren es lediglich 120. Al-Quds-Tag wird seit den 80er-Jahren in Deutschland begangen. An Al-Quds-Tagen protestieren jedes Jahr islamistische Gruppen in mehreren Ländern gegen die „Besetzung“ Jerusalems durch Israel. Der Tag wurde 1979 nach der Machtübernahme von Ajatollah Khomeini ins Leben gerufen. Im Iran ist er bis heute offizieller Feiertag und Anlass für Massenkundgebungen. Der Tag wird aber auch in anderen Ländern des Nahen Ostens begangen, die einen hohen schiitischen beziehungsweise palästinensischen Bevölkerungsanteil aufweisen. Islamisten und Israelhasser gehen aber auch in den USA, Kanada, Großbritannien und Schweden an diesem Tag auf die Straße. Das IZH ist ein Brückenkopf des iranischen Staates
Marco Haase, Sprecher des Verfassungsschutzes
In Deutschland wird der Al-Quds-Tag seit den 80er-Jahren begangen. Seit 1996 zieht die Hauptkundgebung durch Berlin. Laut Verfassungsschutz haben Teilnehmer am Sonnabend vor einer Woche in der Hauptstadt Plakate mitgeführt, auf denen Israel als „Menschenfeind“ und der „wahre Terrorist“ bezeichnet wurde. Es sei zum Boykott von israelischen Produkte aufgerufen worden. Es gab auch Teilnehmer mit Anti-IS-Schildern. Seit Jahren taucht das Islamische Zentrum mit seiner Moschee an der Schönen Aussicht (Uhlenhorst) im Hamburger Verfassungsschutzbericht auf. „In der Öffentlichkeit treten Funktionäre und Unterstützer des IZH erheblich gemäßigter auf als beispielsweise Salafisten und suchen aktiv den gesellschaftlichen Kontakt“, sagt Verfassungsschutz-Sprecher Haase. „Dennoch handelt es sich um eine extremistische, nämlich islamistische Bestrebung, weil die Gesellschaftsform, die dem IZH als Vertreter des Iranischen Staates am Ende vorschwebt, nicht mit unseren demokratischen Werten vereinbar ist.“ IZH-Leiter Reza Ramezani gilt als ein linientreuer Anhänger der iranischen Staatsdoktrin. Iranische Staatsführung bezeichnet Israel als „Krebsgeschwür“. „Proiranische Einrichtungen“ in Deutschland wie das IZH seien grundsätzlich als Instrumente der iranischen Staatsführung zu bewerten, die deren theokratische Staatsdoktrin vertreten. Haase: „Sie möchten sich nach außen allein auf religiöse Komponenten zurückziehen, aber das IZH ist ein Brückenkopf des iranischen Staates in Deutschland und Europa.“ So habe das IZH ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut und übe auf Schiiten unterschiedlicher Nationalitäten sowie die schiitisch-islamischen Moscheen und Vereine großen Einfluss aus – „bis hin zur vollständigen Kontrolle“. Die iranische Staatsführung präsentiere sich der Öffentlichkeit mit antiisraelischen Äußerungen. Wiederkehrend werde für den Staat Israel die Bezeichnung „Krebsgeschwür“ genutzt. Im vergangenen September hatte Revolutionsführer Ajatollah Ali Khamenei kurz vor der Abstimmung im US-Kongress über das Atomabkommen die Aussage über Israel getroffen: „Ich würde sagen: Ihr werdet die nächsten 25 Jahre nicht erleben.“ Laut des Hamburger Geheimdienstes verkehren in der Blauen Moschee unter anderem schiitische Islamisten verschiedener Nationen, neben Iranern vor allem Afghanen, Araber, Libanesen, Pakistaner, Türken sowie deutsche Konvertiten. Zudem sind nach Erkenntnissen der Beamten Anhänger der Hisbollah, deren Miliz als gefährlichster Feind Israel gilt, regelmäßig im Islamischen Zentrum Hamburg. Das IZH war am Montag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Nach Presseberichten nahmen in Berlin bis zu 800 Menschen am Al-Quds-Tag teil. Vergangenes Jahr habe es mehr Teilnehmer gegeben, wohl auch, weil der Gazakonflikt da seinen Höhepunkt erlebte. Dieses Jahr sei die Lage im Nahen Osten wohl nicht brisant genug, um mehr Protestler zu mobilisieren. Auf drei Gegenkundgebungen versammelten sich 500 Menschen, um ihre Solidarität mit Israel zu zeigen. „
Das iranische Sondergericht für Geistlichkeit und die Geheimdienstbehörde der Stadt Quom haben Ahmad Montazeri, Sohn des verstorbenen Großayatollahs Hossein Ali Montazeri, aufgefordert, eine am Dienstag veröffentlichte Tonaufnahme seines Vaters über die Massenhinrichtungen im Jahre 1988 von seiner Webseite zu entfernen.
Der iranische Journalist Isa Saharkhiz ist am Montag zu insgesamt drei Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte sein Anwalt Mahmoud Alizadeh Tabatabaei Nachrichtenagenturen zufolge am Dienstag mit. http://iranjournal.org/news/iran-journalist-zu-haft-verurteilt