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Der Geheimdienst der Revolutionsgarde spielt seit einigen Jahren im Zusammenhang mit Festnahmen von JournalistInnen und MedienaktivistInnen eine entscheidende Rolle. Unmittelbar nach dem Atomabkommen mit den UN-Vetomächten und Deutschland im Juli 2015 warnte Revolutionsführer Ali Khamenei vor dem „Eindringen der Feinde“ in das politische System und die Gesellschaft des Iran. Im Herbst des Jahres wurden dann mehrere unabhängige JournalistInnen, darunter Issa Saharkhiz, vom Geheimdienst der Revolutionsgarde verhaftet…..weiter

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In Mai hatte die iranische Rentenversicherung eine Rentenanpassung für die Rentenempfänger*innen angekündigt, deren Renten unter 1,2 Millionen Tuman liegen. Demnach soll ihre Rente auf 1,6 Millionen Tuman, nach dem staatlichen Devisenkurs umgerechnet etwa 394 Euro, steigen. Davon würden 83 Prozent der Rentner*innen profitieren, so der Leiter der Rentenversicherungskasse, Miad Salehi. Derzeit beziehen etwa 1,4 Millionen Menschen im Iran staatliche Rente…..weiter

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894 Literaturschaffende haben die Aufhebung der hohen Strafen gegen drei Mitglieder des iranischen Schriftstellerverbands gefordert. Eine entsprechende Petition wurde am Sonntag auf dem persischsprachigen Nachrichtenportal Human Rights Activists News Agency (HRANA) veröffentlicht. Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien Grundrechte, so die VerfasserInnen…….weiter

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Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) will einen Hilfsflug in den Iran schicken. Das teilte die Hilfsorganisation am Mittwoch auf ihrer Webseite mit. Damit sollen dem Iranischen Roten Halbmond 40 aufblasbare Rettungsboote, 40 Außenbordmotoren, Spezialausrüstungen zur Wasserrettung für 80 Helfer und weiteres Rettungsmaterial zur Verfügung gestellt werden. Die Frachtmaschine soll voraussichtlich am Donnerstagabend in Teheran landen….weiter

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Die Kleine Anfrage vom 18. Januar 2019 wird damit begründet, dass es im letzten Jahr im Iran immer wieder zu Protestaktionen gekommen sei und weite Teile der iranischen Bevölkerung sich gegen „die  Korruption, die Sonderrolle der Revolutionsgarden und ihres Unternehmenskonglomerats, die wachsende Ungleichheit, die massive Einschränkung von Freiheits- und Menschenrechten, die verheerende ökologische Lage und die Ausgaben für die Unterstützung proiranischer Gruppen im Ausland, u.a. in Syrien“ wehrten: „Dabei wird teilweise auch direkt das System der Islamischen Republik in Frage gestellt.“…..weiter

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21 iranische RechtsanwältInnen haben in einem offenen Brief an die iranische Justiz gefordert, die Foltervorwürfe des Arbeiteraktivisten Ismaeil Bakhshi von einer unabhängigen Stelle untersuchen zu lassen. Der Brief wurde am Dienstag auf der Telegram-Seite des Betriebsrats der Zuckerrohrfabrik Haft-Tapeh veröffentlicht. Es widerspreche internationalen Rechtsnormen, dass der Staatsanwalt von Shoush, der selbst von den Foltervorwürfen betroffen sei, gleichzeitig deren Überprüfung in der Hand habe, so die VerfasserInnen….weiter

Die Studentin und Arbeiteraktivistin Sepideh Gholiyan ist am Sonntag gemeinsam mit ihrem Bruder Mehdi Gholiyan in ihrem Elternhaus in der südwestiranischen Stadt Ahwaz erneut festgenommen worden. Das meldete Gholiyans Rechtsanwalt Jamal Heidari per Twitter. Demnach sollen die Sicherheitsbeamten keinen Haftbefehl vorgezeigt und bei der Verhaftung Gewalt angewendet haben. Es ist das zweite Mal innerhalb von drei Monaten, dass Sepideh Gholiyan festgenommen wird….weiter

 Neun der Gefangenen seien unter ungeklärten Umständen gestorben, Hunderte von ihnen ausgepeitscht….weiter

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In den vergangenen zwei Wochen sind in der iranischen Provinz Kurdistan neun Umweltaktivisten festgenommen worden, einige von ihnen an ihren Arbeitsplätzen und unter Anwendung von Gewalt.Kurdistan Human Rights  Network berichtet, dass Sicherheitsbeamte den Festgenommenen Stoffbeutel über den Kopf gezogen und sie in Autos gezogen hätten…..weiter

Am Sonntag ist die Leiche von Zahra Navidpour nahe dem Haus ihrer Eltern in der Stadt Malekan in der iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan aufgefunden worden. Das meldete das persischsprachige Nachrichtenportal Human Rights Activists News Agency (HRANA). Wie es zu dem Tod der 28-Jährigen kam, ist bislang unklar…..weiter

Sepideh Ghailan, eine Kollegin des Zuckerrohrarbeiters Esmaeil Bakhshi, hat bestätigt, dass ihr ehemaliger Mitgefangener und Kollege im Gefängnis gefoltert worden sei. „Während unserer Haft habe ich gesehen, wie er bei einem Verhör gefoltert und schwer beleidigt wurde“, schrieb Ghailan am Mittwoch auf Twitter. Auch sie sei mit einem Kabel ausgepeitscht worden. Schlimmer als die körperliche Misshandlung seien aber die psychischen und sexuellen Beleidigungen im Gefängnis, so Ghailan weiter….weiter

Anfang Dezember berichtete Bakhshi auf seinem Instagram-Profil über massive psychische und körperliche Folter im Gefängnis. „Ich wurde verbal ständig erniedrigt und geschlagen“, so Bakhshi. Er sei traumatisiert und müsse seit seiner Freilassung Medikamente nehmen, um die „psychischen Attacken“ ertragen zu können. Er wolle den Informationsminister bei einer öffentlichen Debatte gerne fragen, ob Gefangene laut islamischem Recht gefoltert werden dürften, so Bakhshi weiter…..weiter

Im Sommer 1988 hatte der damalige iranische Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Khomeini eine mehrköpfige Kommission ernannt, die innerhalb von zwei Monaten über die Schicksale von 5.000 politischen Gefangenen entschied. Unter den Hingerichteten befanden sich auch solche, die ihre Haftstrafen bereits abgesessen hatten. Nach Zeugenaussagen dauerten Gerichtsverhandlungen oft nur wenige Minuten, die Fragen der Kommission hätten sich ausschließlich darum gedreht, ob der Gefangene für oder gegen das islamische Regime war….weiter

Shahidi ist bereits mehrmals verhaftet worden. Dabei wurde ihr immer wieder „Zusammenarbeit mit ausländischen Medien“ vorgeworfen. Die iranische Justiz beschuldigt persischsprachige Sender im Ausland der „Einmischung in innere Angelegenheiten“ und bezeichnet eine Zusammenarbeit mit ihnen als „Spionage“ und „sanften Krieg“ gegen den Iran. Shahidi bestritt die Vorwürfe stets…..weiter