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Die Kleine Anfrage vom 18. Januar 2019 wird damit begründet, dass es im letzten Jahr im Iran immer wieder zu Protestaktionen gekommen sei und weite Teile der iranischen Bevölkerung sich gegen „die  Korruption, die Sonderrolle der Revolutionsgarden und ihres Unternehmenskonglomerats, die wachsende Ungleichheit, die massive Einschränkung von Freiheits- und Menschenrechten, die verheerende ökologische Lage und die Ausgaben für die Unterstützung proiranischer Gruppen im Ausland, u.a. in Syrien“ wehrten: „Dabei wird teilweise auch direkt das System der Islamischen Republik in Frage gestellt.“…..weiter

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21 iranische RechtsanwältInnen haben in einem offenen Brief an die iranische Justiz gefordert, die Foltervorwürfe des Arbeiteraktivisten Ismaeil Bakhshi von einer unabhängigen Stelle untersuchen zu lassen. Der Brief wurde am Dienstag auf der Telegram-Seite des Betriebsrats der Zuckerrohrfabrik Haft-Tapeh veröffentlicht. Es widerspreche internationalen Rechtsnormen, dass der Staatsanwalt von Shoush, der selbst von den Foltervorwürfen betroffen sei, gleichzeitig deren Überprüfung in der Hand habe, so die VerfasserInnen….weiter

Die Studentin und Arbeiteraktivistin Sepideh Gholiyan ist am Sonntag gemeinsam mit ihrem Bruder Mehdi Gholiyan in ihrem Elternhaus in der südwestiranischen Stadt Ahwaz erneut festgenommen worden. Das meldete Gholiyans Rechtsanwalt Jamal Heidari per Twitter. Demnach sollen die Sicherheitsbeamten keinen Haftbefehl vorgezeigt und bei der Verhaftung Gewalt angewendet haben. Es ist das zweite Mal innerhalb von drei Monaten, dass Sepideh Gholiyan festgenommen wird….weiter

 Neun der Gefangenen seien unter ungeklärten Umständen gestorben, Hunderte von ihnen ausgepeitscht….weiter

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In den vergangenen zwei Wochen sind in der iranischen Provinz Kurdistan neun Umweltaktivisten festgenommen worden, einige von ihnen an ihren Arbeitsplätzen und unter Anwendung von Gewalt.Kurdistan Human Rights  Network berichtet, dass Sicherheitsbeamte den Festgenommenen Stoffbeutel über den Kopf gezogen und sie in Autos gezogen hätten…..weiter

Am Sonntag ist die Leiche von Zahra Navidpour nahe dem Haus ihrer Eltern in der Stadt Malekan in der iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan aufgefunden worden. Das meldete das persischsprachige Nachrichtenportal Human Rights Activists News Agency (HRANA). Wie es zu dem Tod der 28-Jährigen kam, ist bislang unklar…..weiter

Sepideh Ghailan, eine Kollegin des Zuckerrohrarbeiters Esmaeil Bakhshi, hat bestätigt, dass ihr ehemaliger Mitgefangener und Kollege im Gefängnis gefoltert worden sei. „Während unserer Haft habe ich gesehen, wie er bei einem Verhör gefoltert und schwer beleidigt wurde“, schrieb Ghailan am Mittwoch auf Twitter. Auch sie sei mit einem Kabel ausgepeitscht worden. Schlimmer als die körperliche Misshandlung seien aber die psychischen und sexuellen Beleidigungen im Gefängnis, so Ghailan weiter….weiter

Anfang Dezember berichtete Bakhshi auf seinem Instagram-Profil über massive psychische und körperliche Folter im Gefängnis. „Ich wurde verbal ständig erniedrigt und geschlagen“, so Bakhshi. Er sei traumatisiert und müsse seit seiner Freilassung Medikamente nehmen, um die „psychischen Attacken“ ertragen zu können. Er wolle den Informationsminister bei einer öffentlichen Debatte gerne fragen, ob Gefangene laut islamischem Recht gefoltert werden dürften, so Bakhshi weiter…..weiter

Im Sommer 1988 hatte der damalige iranische Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Khomeini eine mehrköpfige Kommission ernannt, die innerhalb von zwei Monaten über die Schicksale von 5.000 politischen Gefangenen entschied. Unter den Hingerichteten befanden sich auch solche, die ihre Haftstrafen bereits abgesessen hatten. Nach Zeugenaussagen dauerten Gerichtsverhandlungen oft nur wenige Minuten, die Fragen der Kommission hätten sich ausschließlich darum gedreht, ob der Gefangene für oder gegen das islamische Regime war….weiter

Shahidi ist bereits mehrmals verhaftet worden. Dabei wurde ihr immer wieder „Zusammenarbeit mit ausländischen Medien“ vorgeworfen. Die iranische Justiz beschuldigt persischsprachige Sender im Ausland der „Einmischung in innere Angelegenheiten“ und bezeichnet eine Zusammenarbeit mit ihnen als „Spionage“ und „sanften Krieg“ gegen den Iran. Shahidi bestritt die Vorwürfe stets…..weiter

Die renommierte iranische Künstlerin Parastou Forouhar lebt seit knapp drei Jahrzehnten in Deutschland. Doch jedes Jahr im November fährt sie in den Iran, um ihrer Eltern zu gedenken, die am 22. November 1998 vom iranischen Geheimdienst in ihrem Wohnhaus bestialisch ermordet wurden……weiter

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Im Iran leben über 300.000 Baha’i. Sie bilden die größte religiöse Minderheit des Landes und werden vom Staat wegen ihres Glaubens verfolgt. Neben dem Studium werden sie auch von staatlichen Berufen ausgeschlossen. Laut einem Bericht der internationalen Baha’i-Gemeinde hat sich die Diskriminierung der Religionsgemeinschaft während der Präsidentschaft Hassan Rouhanis im ökonomischen und kulturellen Bereich verstärkt. Demnach wurden mehr als 400 Baha’i, die Läden oder Betriebe führten, von der Regierung gezwungen, ihre Geschäfte zu schließen…..weiter

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Seit Januar 2018 sind im Iran 207 Menschen hingerichtet worden, darunter fünf, die zur Tatzeit noch minderjährig waren. Das berichtet die iranische Menschenrechtsorganisation „Iran Human Rights“ (IHR) anlässlich des Welttags gegen Hinrichtungen am 10. Oktober auf ihrer Webseite. Demnach haben iranische Medien offiziell nur über 75 Fälle berichtet. Das deute darauf hin, dass 132 Fälle zu den sogenannten „heimlichen Hinrichtungen“ zählen…..weiter

Auch in Masdjed Soleyman ebenfalls in der südwestlichen Provinz Khuzestan protestierten am dritten Tag infolge Dutzende MitarbeiterInnen vor dem Stadtrat. Auch hier geht es um Löhne, die seit vier Monaten nicht bezahlt worden sind…..weiter

In sozialen Netzwerken wurden viele Fotos von LehrerInnen gepostet, die in Schulbüros ihre Forderungen auf Plakaten vorzeigten wie etwa „Nein zu Diskriminierung“, „Nein zu Privatisierung“ und „LehrerInnen gehören nicht ins Gefängnis“….weiter

Zu den Hungerstreikenden gehören 18 inhaftierte Anhänger des Gonabadi-Derwischordens sowie die renommierte Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh und die MenschenrechtsaktivistInnen Farhad Meisami und Mahintaj Ahmadour. Die Gonabadi-Derwische betrachten sich als schiitische Muslime, folgen aber nicht dem religiösen Führer der Islamischen Republik Ayatollah Ali Khamenei, sondern ihren eigenen Ordensleitern….weiter

Es ist das dritte Mal innerhalb von vier Monaten, dass die iranischen LKW-Fahrer streiken. In den vergangenen Tagen wurden 130 LKW-Fahrer sowie Aktivisten, die im Internet zum Streik aufgerufen haben, festgenommen. Ihnen wird „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ vorgeworfen.Am Sonntag haben 153 iranische Abgeordnete die Regierung aufgefordert, auf die Forderungen der LKW-Fahrer einzugehen….weiter

Wenn in jener Zeit das Verhalten der Staatsmacht gegenüber kritischen BürgerInnen und RegimegegnerInnen aufgeklärt worden wäre, hätten wahrscheinlich die Kettenmorde oder das Töten von Protestierenden auf den Straßen in den letzten Jahren verhindert werden können. Denn die Machthaber hätten sich dazu verpflichtet gefühlt, ihre Taten zu verantworten…..weiter