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Fast 58 Millionen Iraner*innen, davon etwa drei Millionen Erstwähler*innen, sind aufgerufen, am 21. Februar ein neues Parlament für den Iran zu wählen. Expert*innen und politische Analyst*innen sind sich allerdings einig: Der Kampf um die 290 Abgeordnetensitze ist bereits entschieden. mehr »

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Die nahezu vollständige Sperrung des Internets im Iran während der fünftägigen Unruhen hatte die Verbindung von Protestierenden und Augenzeugen mit der Außenwelt unterbrochen. Seit Samstag melden sich Nutzer*innen aus dem Iran nach und nach zurück. Genaue Angaben über das Ausmaß der Unruhen oder die Anzahl von Todesopfern und Inhaftierten gibt es jedoch nach wie vor nicht…….weiter

Der in London ansässige Fernsehsender Iran International hatte bereits am Samstag auf seiner Internetseite mitgeteilt, dass die Familien einiger seiner Mitarbeiter*innen in Teheran und anderen iranischen Städten von den Sicherheitsbehörden vorgeladen worden seien. Eine Journalistin des Fernsehsenders BBC Farsi in London schrieb am Samstag auf Twitter, dass ihr 73-jähriger Vater wegen der Aktivitäten seiner beiden Töchter unter Druck gesetzt worden sei. Die Schwester der Journalistin arbeitet bei Iran International…..weiter

Sechs inhaftierte Umweltschützer*innen sind im Iran zu insgesamt 48 Jahren Haft verurteilt wurden. Das teilte der Sprecher der iranischen Justiz, Gholamhossein Esmailie, am Mittwoch mit. Demnach wurden zwei Hauptbeschuldigte zu jeweils zehn Jahren, zwei weitere Angeklagte zu acht und eine Aktivistin und ein Aktivist zu jeweils sechs Jahren Haftstrafe  verurteilt. Eine der Hauptbeschuldigten soll außerdem Gehälter, die sie für ihre Arbeit bei den Vereinten Nationen in Genf erhielt, als Strafe bezahlen……weiter

Die letzten schweren Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei habe es in der Nacht zum Mittwoch in der Stadt Dezful gegeben, schreiben iranische Nachrichtenseiten. Laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA soll sich am Mittwoch die Lage auch dort beruhigt haben……weiter

Verifiziertes Videomaterial, Zeugenaussagen und Informationen von Menschenrechtsaktivisten außerhalb des Landes offenbarten „ein erschreckendes Muster illegaler Tötungen durch iranische Sicherheitskräfte“. Diese hätten auf die „weitgehend friedlichen Proteste“ in mehr als 100 iranischen Städten mit „übermäßiger und tödlicher Gewalt“ reagiert, so AI……weiter

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http://www.mpliran.net/2019/09/blog-post_29.html

Wie die Frauenrechtlerin der persischsprachigen Redaktion der Deutschen Welle (DW) mitteilte, haben die iranischen Sicherheitsbehörden ihren Bruder Alireza Alinejad in Teheran und zwei weitere Familienmitglieder in der Stadt Babol als Geisel genommen, um damit sie zum Schweigen zu bringen. Sie werde aber demnächst noch lauter als bisher gegen die islamischen Kleidervorschriften protestieren, kündigte Alinejad an….weiter

Gholian wurde am 6. September zu 18 Jahren Haft verurteilt. Das Revolutionsgericht wirft ihr und anderen Arbeiteraktivist*innen vor, „fremdgesteuert“ durch „kommunistische Organisationen im Ausland“ Proteste der Arbeiter*innen der Zuckerrohrfabrik Haft Tapeh in der südiranischen Provinz Khuzestan mitgetragen zu haben. Dort war es 2018 zu Streiks gekommen, mit denen die Auszahlung ausstehender Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gefordert worden waren….weiter

Derzeit sitzen im Iran vier Frauen, Saba Kordafshari, Mojgan Keshavarz, Yasam Ariani und Monireh Arabshahi, im Gefängnis, weil sie für die Abschaffung des Hedschab geworben haben. Alle vier hatten an der Kampagne „Weißer Mittwoch“ mitgewirkt, die die Iranerinnen auffordert, als Protest gegen den staatlichen Kopftuchzwang jeden Mittwoch weiße Hedschabs und weiße Kleidung zu tragen. Laut einer Studie des parlamentarischen Forschungszentrums des Iran (IPRC) aus dem Jahr 2018 sind 70 Prozent der Iranerinnen gegen den Kopftuchzwang….. weiter

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Der iranisch-schwedische Arzt Dr. Ahmadreza Djalali ist verschwunden, seitdem ihn die iranischen Behörden am 29. Juli aus dem Teheraner Evin-Gefängnis an einen unbekannten Ort bringen ließen. Er steht unter Druck, neue Verbrechen zu „gestehen“, und wurde mit der Vollstreckung seines Todesurteils bedroht, sollte er dies nicht tun….weiter

Laut dem am Montag veröffentlichten Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) ist der Iran mit derzeit 10 inhaftierten Journalistinnen das größte Gefängnis für weibliche Berichterstatterinnen. Reza Moini, Iran-Referent beim internationalen Sekretariat der ROG, sagte, dass die Organisation die UN- Sonderbeauftragte für Menschenrechte im Iran aufgefordert habe, sich umgehend für die Freilassung der Journalistinnen einzusetzen…..weiter

Bereits in der vergangenen Woche hatten Beschäftigte des größten Schwermaschinenunternehmens im Nahen Osten mehrere Tage lang gegen „Missmanagement“ in ihrem Unternehmen protestiert. Bei HEPCO sind etwa 1.500 Personen beschäftigt. Das Unternehmen steht kurz vor der Pleite…..weiter

Die Arbeitsrechtsaktivistin Sepideh Gholian ist seit dem 23. Juli im Hungerstreik und protestiert damit gegen ihre Haftbedingungen und die Misshandlung ihrer Familie. Ihr Gesundheitszustand hat sich bereits so sehr verschlechtert, dass sie zum Laufen zu schwach ist. Die Anhörung im Verfahren gegen Sepideh Gholian und einen weiteren Arbeitsrechtsaktivisten, Esmail Bakhshi, ist auf den 3. August anberaumt. Die beiden müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden…weiter

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Der Geheimdienst der Revolutionsgarde spielt seit einigen Jahren im Zusammenhang mit Festnahmen von JournalistInnen und MedienaktivistInnen eine entscheidende Rolle. Unmittelbar nach dem Atomabkommen mit den UN-Vetomächten und Deutschland im Juli 2015 warnte Revolutionsführer Ali Khamenei vor dem „Eindringen der Feinde“ in das politische System und die Gesellschaft des Iran. Im Herbst des Jahres wurden dann mehrere unabhängige JournalistInnen, darunter Issa Saharkhiz, vom Geheimdienst der Revolutionsgarde verhaftet…..weiter

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In Mai hatte die iranische Rentenversicherung eine Rentenanpassung für die Rentenempfänger*innen angekündigt, deren Renten unter 1,2 Millionen Tuman liegen. Demnach soll ihre Rente auf 1,6 Millionen Tuman, nach dem staatlichen Devisenkurs umgerechnet etwa 394 Euro, steigen. Davon würden 83 Prozent der Rentner*innen profitieren, so der Leiter der Rentenversicherungskasse, Miad Salehi. Derzeit beziehen etwa 1,4 Millionen Menschen im Iran staatliche Rente…..weiter